Aktuelles · In den Medien · 16. November 2026
Rzeczpospolita: Spediteure fordern eine Lösung der Zollschuldfrage auf EU-Ebene
Laut der Zeitung „Rzeczpospolita“ vertritt die Logistikbranche die Auffassung, dass die Folgen von Lücken in den EU-Zollvorschriften in Brüssel gelöst werden sollten und nicht durch nationale Vollstreckungsmaßnahmen gegen polnische Unternehmen. Andernfalls droht nach Ansicht der Branche eine Welle von Insolvenzen.
Der Bericht beschreibt den Hintergrund des Falls: Nach den Erkenntnissen von OLAF kam es in den Jahren 2021–2022 zu Schmuggel aus China, unter anderem von Elektrofahrrädern, die als gewöhnliche Fahrräder deklariert und in anderen EU-Staaten abgefertigt wurden, obwohl die Container über Małaszewicze transportiert wurden. Nach Angaben des Vorsitzenden der PISiL laufen in Polen derzeit etwa 950 Verfahren mit einem Streitwert von über 100 Millionen Euro, wobei die meisten davon vier Unternehmen betreffen. Die KAS weist darauf hin, dass die Schuldner gesamtschuldnerisch haften und dass auch jemand als Schuldner gelten kann, der keine Straftat begangen hat.
Standpunkte – Die PISiL ist der Ansicht, dass die Vollstreckung die Existenz von Zollagenturen und anderen Unternehmen gefährdet und dass dieses Risiko durch keine Versicherungspolice abgedeckt ist. – Den Eisenbahnverkehrsunternehmen droht laut dem Artikel der Verlust ihrer Zahlungsfähigkeit und ihrer Lizenzen. - Der Gemeinderat von Terespol hat an die Europäische Kommission und die Regierung appelliert, die Unternehmer zu schützen .- Die Vorsitzende des Sejm-Unterausschusses für Schienenverkehr fordert, die sofortige Vollstreckbarkeit der Entscheidung auszusetzen.
Die Zeitung berichtet, dass bis zum 4. November im Rahmen der Vollstreckung 4 Millionen Złoty gepfändet wurden, und das Finanzministerium begründet die langwierige Bearbeitung der Anträge auf Aussetzung mit der Wahrung des ordnungsgemäßen Verfahrens. Europäische Branchenverbände (CLECAT, FIATA, UIRR, CER) haben die Angelegenheit am 4. November bei der GD TAXUD vorgebracht; ein Termin für die Stellungnahme der Kommission ist nicht bekannt. Der Vorsitzende der OSŻD erinnert daran, dass etwa 90 Prozent der über 20.000 im Jahr 2025 in China abgefertigten Züge über Małaszewicze verkehrten.