Aktuelles · Artikel · 13. November 2026
Generalsrang für den Leiter der Behörde, Entscheidungen in Millionenhöhe für Unternehmen. Fragen, die gestellt werden müssen
Am 11. November wurde dem Leiter des Zoll- und Finanzamts Lublin der Rang eines Oberinspektors verliehen – das entspricht dem Rang eines Generals. Dieselbe Behörde erlässt heute gegenüber Spediteuren und Logistikunternehmen Entscheidungen, mit denen ihnen Zollschulden wegen Betrugs in den Jahren 2021–2022 auferlegt werden, also aus dem Zeitraum, in dem er bereits die Leitung dieser Behörde innehatte.
Fakten – Am 11. November 2026, während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in Warschau, erhielt der Leiter des Zoll- und Finanzamtes in Lublin die Ernennungsurkunde zum Oberinspektor des Zoll- und Finanzdienstes – das entspricht dem Rang eines Generals. Die Ernennung erfolgte auf Antrag des Ministers für Finanzen und Wirtschaft. - Der Leiter steht seit 2020 an der Spitze der Behörde. - Die Transporte, für die heute Bescheide erlassen werden, fanden in den Jahren 2021–2022 statt – in einem Zeitraum, in dem die Behörde unter seiner Leitung stand. - Der Betrugsmechanismus – die Anmeldung anderer Waren als der tatsächlich beförderten, hauptsächlich von E-Bikes als gewöhnliche oder stationäre Fahrräder – war über viele Monate hinweg in Betrieb. Sein Ausmaß wurde im Jahr 2024 von der EU-Behörde OLAF ermittelt und beschrieben, wobei die Forderungen auf etwa 120 Millionen Euro geschätzt wurden. - Die Zoll- und Finanzbehörde in Lublin erlässt heute Bescheide, in denen sie Eisenbahnverkehrsunternehmen, Betreiber und Zollagenturen gesamtschuldnerisch für Zölle, Mehrwertsteuer und Zinsen haftbar macht. Die Bescheide sind sofort vollstreckbar, und die Unternehmen geben an, dass sie weder die Möglichkeit hatten, die versiegelten Container zu öffnen, noch Kenntnis von dem Vorgang hatten.
Fragen, auf die die Öffentlichkeit eine
Antwort erhalten sollte: – Wie ist es möglich, dass über einen so langen Zeitraum hinweg Container mit anderen als den angemeldeten Waren den Grenzübergang in Małaszewicze passierten – trotz der Röntgenscanner, der Risikoanalysen und des Durchsuchungsrechts, über die die Behörde verfügte? – Hat jemand die Wirksamkeit der in den Jahren 2021–2022 durchgeführten Kontrollen bewertet? Falls ja – mit welchem Ergebnis und warum wurden die Schlussfolgerungen nicht veröffentlicht? – Wurden bei Anträgen auf Beförderungen und Auszeichnungen die Feststellungen von OLAF zu diesem Zeitraum berücksichtigt? – Warum wird heute von einem Spediteur, der keinen Einblick in den Container nehmen konnte, mehr Wissen erwartet als von der Verwaltung, die über die entsprechenden Mittel und Befugnisse verfügte? – Hat auf Seiten der Verwaltung irgendjemand Konsequenzen dafür getragen, dass diese Praxis nicht früher unterbunden wurde – oder sind die Unternehmer die Einzigen, die dafür aufkommen müssen? - Warum werden die Forderungen in erster Linie von polnischen Transportunternehmen eingetrieben und nicht von denen, die die Waren importiert und daran verdient haben?
Unser Standpunkt
Wir beurteilen weder die persönlichen Kompetenzen noch die Verdienste der Beamten. Wir stellen die Verantwortung der Institutionen in Frage. In einem Rechtsstaat sollten Auszeichnungen und Beförderungen in der Verwaltung mit einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit einhergehen – insbesondere dann, wenn die Kosten für die Fehler jener Jahre heute von den Unternehmern, ihren Mitarbeitern und der gesamten Region getragen werden sollen.
Wir sind bereit, die Antwort des Zoll- und Finanzamts Lublin auf die oben genannten Fragen zu veröffentlichen.
Der Text stellt einen redaktionellen Kommentar von bronimylogistyki.pl dar.