Aktuelles · In den Medien · 12. November 2026
Weiteres Vorgehen: Ankündigungen und offene Fristen in Bezug auf Zollschulden
Übersicht über die angekündigten Maßnahmen der Behörden, des Parlaments und der Branche – auf der Grundlage der am 12. November 2026 verfügbaren öffentlichen Informationen.
Ankündigungen – November 2026: Entscheidungen in zweiter Instanz – Antworten auf Einsprüche gegen mehrere Dutzend Entscheidungen (Ankündigung des Finanzministeriums und der Nationalen Steuerverwaltung (KAS) in der Sitzung des Unterausschusses am 8. Oktober); - Angaben des Finanzministeriums gegenüber dem Sejm-Unterausschuss zur Anzahl der Entscheidungen sowie zur Präzisierung des Betrags aus dem OLAF-Bericht; - Schreiben des Vorsitzenden der UTK an den Infrastrukturminister und den Finanzminister; - Treffen des Finanzministeriums mit Unternehmensvertretern, organisiert von Abgeordneten; - Antrag der Stiftung „ProKolej“ auf Einsicht in den OLAF-Bericht.
Wir warten auf
Antworten – parlamentarische Anfrage Nr. 20939 (eingegangen am 6. November 2026); - Anfrage von drei Abgeordneten an die Minister für Finanzen, Justiz und Infrastruktur; - Stellungnahme der Europäischen Kommission (GD TAXUD) und des Gemeinsamen Transitausschusses zu den Fragen der Branchenverbände.
Wir werden diese Übersicht fortlaufend aktualisieren.