Aktuelles · Sitzungen und Treffen · 5. November 2026
Debatte über Zollschulden auf der Messe TransLogistica Poland 2026
Auf der Messe in Warschau diskutierten Vertreter der Branche, des Finanzministeriums, der Kanzlei und des Parlaments über Wege aus der Zollschuldkrise.
Die Debatte wurde unter Beteiligung der Stiftung ProKolej und der PISiL organisiert. Laut „Rynek Infrastruktury“ sprach ein Vertreter der PISiL von insgesamt ca. 950 Verfahren im Wert von über 100 Millionen Euro.
Stimmen aus der Branche
:- Die laufenden Verfahren könnten die Lizenzen der Transportunternehmen gefährden; - sollten die Unternehmen beginnen, für jeden Transport eine Kontrolle zu beantragen, könnte der Grenzverkehr zum Erliegen kommen; - ein Teil der im März eingereichten Einsprüche wurde noch nicht bearbeitet.
Stellungnahme des Finanzministeriums:
– Art. 79 des Zollkodex der Union (UKC) wird angewendet, und ein Teil der Einsprüche wurde in zweiter Instanz berücksichtigt; – das Ministerium hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Behörden; – einen Antrag auf Erlass der Geldbuße kann nur der Schuldner stellen.
Die Vorsitzende des Sejm-Unterausschusses für Schienenverkehr forderte eine Gleichbehandlung hinsichtlich der sofortigen Vollstreckbarkeit von Entscheidungen sowie diplomatische Maßnahmen innerhalb der EU.