Aktuelles · In den Medien · 7. November 2026
Leiter einer Zollagentur: Die Regierung sollte sich auf den Grundsatz der Billigkeit gemäß Artikel 120 des Zollkodex der Europäischen Union berufen
Der Zollrechtsexperte Piotr Sienkiewicz forderte auf LinkedIn eine rasche Entscheidung der Regierung sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung anstelle einer Zwangsvollstreckung, die zum Konkurs von mehreren Dutzend Unternehmen führen könnte.
Dem Eintrag zufolge sollte der Staat abwägen, ob es rentabler ist, im Namen von Entscheidungen über zweifelhafte Einziehbarkeit den Konkurs von mehreren Dutzend polnischen Unternehmen herbeizuführen oder diese Beträge aus der Staatskasse zu decken, was gemäß dem Grundsatz der Billigkeit in Art. 120 des Zollkodex der Europäischen Union zulässt.
Der Autor weist darauf hin, dass der Konkurs der Unternehmen einen Verlust an Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen bedeuten würde und die Vollstreckung in den meisten Fällen wenig wirksam sein dürfte. Er warnt zudem davor, dass in Westeuropa zahlreiche Interessenten darauf warten, diese Unternehmen zu übernehmen.
Dies ist die Position eines Praktikers und nicht die der Behörden; der Grundsatz der Billigkeit und seine Bedingungen sind Gegenstand einer Auseinandersetzung zwischen der Branche und dem Finanzministerium.