Aktuelles · In den Medien · 2. Juni 2026
Unternehmen aus dem Umschlaggebiet Małaszewicze richten eine Petition an das Finanzministerium
Laut IntermodalNews haben acht Unternehmen das Finanzministerium gebeten, die Vollstreckung auszusetzen und die Einstufung von Transportunternehmen als Schuldner erneut zu prüfen.
Die Unternehmen argumentierten, dass der Spediteur den Inhalt eines versiegelten Containers nicht überprüfen könne und in gutem Glauben gehandelt habe. Ihrer Ansicht nach wenden die Zollbehörden die Artikel 15, 77 und 79 des Zollkodex der Europäischen Union zu streng an, was gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
Forderungen der Petition : – Aussetzung der Vollstreckung bis zum Erlass rechtskräftiger Urteile; – erneute Überprüfung der Einstufung von Spediteuren als Schuldner, wenn der Absender die Behörde bewusst in die Irre geführt hat; – Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Finanzministeriums und der Branche.