Aktuelles · In den Medien · 3. November 2026
Das Finanzministerium beantwortet formell Anfragen zu Zollschulden
IntermodalNews richtete Fragen an das Finanzministerium bezüglich des Umfangs der Entscheidungen, der Vollstreckung sowie der Maßnahmen gegenüber der Europäischen Kommission. Die Antwort enthielt keine konkreten Angaben.
Die Anfragen wurden am 30. Oktober 2026 übermittelt. Sie betrafen die Anzahl der Entscheidungen, der abgelehnten Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung, einer möglichen Intervention des Ministeriums, eines Antrags bei der Europäischen Kommission auf Schuldenerlass und Gesetzesänderungen sowie einer einheitlichen Auslegung von Artikel 79 des Zollkodex der Union.
Das Finanzministerium berief sich auf Artikel 79 und Artikel 15 Absatz 2 des Zollkodex der Union. Es wies darauf hin, dass die Schuldner gesamtschuldnerisch haften, dass für die Feststellung des Schuldners keine Straftat vorliegen muss und dass jeder Fall gesondert geprüft wird, ohne dass ein vorab festgelegtes Modell für bestimmte Kategorien von Unternehmern zur Anwendung kommt.
Auf die übrigen Fragen antwortete das Ministerium, dass es sich um vertrauliche Informationen handele.