Aktuelles · In den Medien · 26. Oktober 2026
Abgeordnete befragen drei Minister zur gesamtschuldnerischen Zollschuld der Transportunternehmen
Drei Abgeordnete der Regierungskoalition haben eine Anfrage an die Minister für Finanzen, Justiz und Infrastruktur gerichtet – wie „Rynek Infrastruktury“ mitteilte.
Laut „Rynek Infrastruktury“ sind die Abgeordneten der Ansicht, dass der Staat die finanzielle Last nicht auf Unternehmer abwälzen sollte, die in gutem Glauben handeln. Ihrer Meinung nach wird ein Erlass aus Billigkeitsgründen erst nach der Vollstreckung die Unternehmen nicht retten.
Forderungen und Fragen :- dringende Aussetzung der Vollstreckung von Entscheidungen in Fällen, in denen ein irreparabler Schaden entstehen könnte; - Gespräche mit EU-Institutionen über Änderungen am Zollkodex der Europäischen Union; - Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Zollverwaltung (KAS) und der Branche; - Daten des Finanzministeriums zur Anzahl der Bescheide, Vollstreckungen und ausgesetzten Vollstreckungen.
Die Abgeordneten kündigten zudem ein Treffen des Finanzministeriums mit Vertretern der Unternehmen an. Das Datum in der Überschrift ist das Veröffentlichungsdatum des Artikels.