Aktuelles · In den Medien · 31. Oktober 2026
Der Gemeinderat von Terespol appelliert an die Regierung und die Europäische Kommission bezüglich der Zollschuld
Der Gemeinderat von Terespol hat am 31. Oktober 2026 einen Appell an die Europäische Kommission, den Ministerpräsidenten und die Minister gerichtet, in dem er um den Schutz der Unternehmer aus der Region Małaszewicz, denen Zollschulden auferlegt wurden, sowie um eine individuelle Prüfung ihrer Haftung bittet.
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Der Gemeinderat von Terespol hat am 31. Oktober 2026 den Appell Nr. XXVI/2/26 zum Schutz von Unternehmern, Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen Sicherheit der Gemeinde und des Umschlaggebiets Małaszewicze im Zusammenhang mit Verfahren zur Haftung für Zollschulden. Der Appell wurde an die Europäische Kommission (auch in englischer Fassung), den Ministerpräsidenten sowie an die Minister für Finanzen und Wirtschaft, Justiz, Entwicklung und Technologie sowie Infrastruktur gerichtet.
Der Rat äußert seine Besorgnis über die Gefährdung von Unternehmen aus den Bereichen Schienenverkehr, Spedition, Logistik und Zollabfertigung sowie über das Risiko von Liquiditätsengpässen, Insolvenzen, dem Abbau von Arbeitsplätzen und einer Einschränkung der Tätigkeit im Gebiet Małaszewicze. Er betont, dass die Haftung für Zollschulden individuell festgelegt werden sollte – unter Berücksichtigung der Pflichten, der Rolle in der Logistikkette und der tatsächlichen Möglichkeiten, Unregelmäßigkeiten zu verhindern — und weist auf eine sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen gemäß Artikel 79 des Zollkodex der Europäischen Union hin.
Forderungen des Aufrufs
: – individuelle und gründliche Prüfung der Haftungsgrundlagen; – vollständige Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Aussetzung der Vollstreckung von Entscheidungen, zur Aussetzung von Zahlungsfristen sowie zur Erstattung oder zum Erlass von Forderungen; - Berücksichtigung der Gefahr eines irreparablen Schadens, einer Insolvenz und des Verlusts von Arbeitsplätzen bei der Prüfung von Anträgen; - klare Sorgfaltsstandards für Spediteure, Frachtführer, Betreiber und Zollagenturen; - Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Verfahren auf die Region Małaszewicze; - Dialog zwischen Verwaltung, EU-Institutionen, Unternehmern und Kommunalverwaltungen sowie die Erwägung der Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe.
Der Rat betont, dass der Schutz der finanziellen Interessen des Staates und der Union nicht dazu führen darf, dass Unternehmer die Folgen von Zollbetrug anderer Marktteilnehmer tragen müssen. Über diesen Appell berichtete die lokale Wochenzeitung „Wspólnota“ (Nr. 45, 10. November 2026).