Aktuelles · Sitzungen und Treffen · 13. November 2026
Der Sejm-Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung wird sich am 18. November mit der Zollschuld befassen
Am 18. November 2026 soll der Sejm-Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung eine Stellungnahme des Ministers für Finanzen und Wirtschaft zur Übertragung der Haftung für fremde Zollschulden auf polnische Zoll- und Logistikunternehmen anhören.
Gemäß dem Sitzungsplan wird der Sejm-Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung (GOR) am Mittwoch, dem 18. November 2026, um 15:00 Uhr zusammentreten.
Tagesordnung:
Der Ausschuss soll eine Mitteilung des Ministers für Finanzen und Wirtschaft über Maßnahmen der Zollbehörden prüfen, durch die polnische Zoll- und Logistikunternehmen für die Zollschulden Dritter haftbar gemacht werden. Die Mitteilung soll sowohl das Ausmaß des Problems als auch Lösungsvorschläge betreffen.
Änderung des Sitzungssaals
In der Ankündigung wurde darauf hingewiesen, dass der Sitzungssaal sowie die Tagesordnung geändert wurden. Die Sitzung findet im Leszek-Moczulski-Saal (Nr. 211, Gebäude U) statt.