Aktuelles · Sitzungen und Treffen · 8. Oktober 2026
Unterausschuss für Schienenverkehr des Sejm zu Zollschulden und Małaszewicz
Der Ständige Unterausschuss für Schienenverkehr (Sitzung Nr. 16) befasste sich mit zollrechtlichen, betrieblichen und infrastrukturellen Hindernissen auf der Strecke Asien–Europa.
An der Sitzung nahmen Vertreter des Finanzministeriums, des Infrastrukturministeriums, der Finanzverwaltungskammer in Lublin, von Eisenbahnunternehmen, Spediteuren und Branchenverbänden teil.
Stellungnahme des Finanzministeriums
:- Die Leitung des Finanzministeriums und der Nationalen Finanzverwaltung darf nicht in unabhängige Verfahren eingreifen; - Die aus dem OLAF-Bericht resultierenden Forderungen belaufen sich nach Angaben des Finanzministeriums auf über 120 Millionen Euro (der Betrag muss noch präzisiert werden); - Die Vollstreckung der Bescheide kann nach Prüfung der Unternehmenslage ausgesetzt werden; - Das Finanzministerium hat sich verpflichtet, dem Unterausschuss schriftlich Angaben zur Anzahl der Bescheide zu übermitteln.
Stellungnahme der Branche
: - Spediteure dürfen versiegelte Container nicht öffnen; - Die Begründungen für die Entscheidungen sind vage, und der OLAF-Bericht ist nicht zugänglich; - Bei einem der Unternehmen übersteigen die Forderungen dessen Vermögen um mehr als das Doppelte.
Vertreter des Finanzministeriums und der Zoll- und Steuerbehörde kündigten an, dass die nächste Phase des Streits – die Entscheidung über die Einsprüche – im November stattfinden wird.